Eltern bitte zahlen!
Kann Schule noch ohne Extrageld ein gutes Angebot bieten?

Im österreichischen Schulrecht ist der Grundsatz der Schulgeldfreiheit verankert.
GemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) ist nicht nur der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen (siehe § 43 des SteiermĂ€rkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 bzw. § 28 des SteiermĂ€rkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979), sondern auch der Besuch der sonstigen unter das Schulorganisationsgesetz fallenden öffentlichen Schulen unentgeltlich.

Schulgeldfreiheit ist ein hohes Gut. Sie wird zusĂ€tzlich durch eine Verfassungsbestimmung besonders geschĂŒtzt. Artikel 14 Absatz 10 der Bundesverfassung sieht vor, dass Bundesgesetze in der Angelegenheit der Schulgeldfreiheit (s.o) nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden dĂŒrfen.

Von der Schulgeldfreiheit ausgenommen sind:

1.:
Lern- und ArbeitsmittelbeitrĂ€ge. Dies sind BeitrĂ€ge fĂŒr etwa von der Schule zur VerfĂŒgung gestellte, fĂŒr die Hand des SchĂŒlers/der SchĂŒlerin bestimmte Lernmittel wie Hefte, Schreib- und Zeichenutensilien, kopierte Lesestoffe, weiters BeitrĂ€ge fĂŒr Arbeitsmittel im Rahmen des praktischen Unterrichtes, KochbeitrĂ€ge usw.
Wesentlich ist, dass die Lern- und Arbeitsmittel bzw. die Ergebnisse der praktischen TĂ€tigkeit der SchĂŒler/innen in ihr Eigentum ĂŒbergehen.
Was hingegen zur Einrichtung der Schule gehört oder als Betriebsmittel fĂŒr schuleigene GerĂ€te dient, oder als Lehrmittel zur Umsetzung des Lehrplanes bzw. zur Verdeutlichung der Lehrinhalte durch die LehrkrĂ€fte benötigt wird, kann keinesfalls als „Lern- und Arbeitsmittel“ angesehen werden.
Es ist daher insbesondere unzulĂ€ssig, allgemein „RegiebeitrĂ€ge“ oder sonstige BeitrĂ€ge fĂŒr Klopapier, fĂŒr Herstellung schuleigener Formulare, fĂŒr die VervielfĂ€ltigung von Schularbeitentexten, fĂŒr Medikamente usw. einzuheben. Die Kosten fĂŒr diesen Sachaufwand sind - wie in allen FĂ€llen, in denen eine gesetzliche Verpflichtung
der SchĂŒler/innen zur Beitragsleistung nicht besteht - vom gesetzlichen Schulerhalter zu tragen. Die Schulleitungen haben hierfĂŒr die vom Schulerhalter zur VerfĂŒgung gestellten Mittel heranzuziehen.

Bei der Einhebung von Lern- und ArbeitsmittelbeitrÀgen gilt der Grundsatz der Kostendeckung und genauen Abrechnung.
Gegen eine Pauschalierung der Lern- und ArbeitsmittelbeitrĂ€ge zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung besteht kein Einwand, doch wird ersucht, den Pauschalbetrag so festzusetzen, dass er in jedem Fall die fĂŒr den einzelnen SchĂŒler/einzelnen SchĂŒlerin tatsĂ€chlich entstandenen Kosten mit Sicherheit nicht ĂŒberschreitet.

2.:
BeitrĂ€ge fĂŒr die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen SchĂŒlerheimen sowie im Betreuungsteil (ausgenommen die gegenstandbezogene Lernzeit und die individuelle Lernzeit) öffentlicher ganztĂ€giger Schulformen (§ 5 Abs. 2 Z 2 des Schulorganisationsgesetzes)

In allen sonstigen, vorstehend nicht angefĂŒhrten FĂ€llen, fĂŒr die eine gesetzliche Grundlage nicht besteht, ist eine verpflichtende Einhebung von BeitrĂ€gen und GebĂŒhren, unter welchem Titel immer, unzulĂ€ssig:

â–șInsbesondere sind sogenannte Klassenkassen, Haftungsfonds, Kautionen fĂŒr allfĂ€llige SchadensfĂ€lle u.dgl. ungesetzlich.

â–șVon der Ernennung eines „Klassenkassiers“ ist somit abzusehen, da diese Funktion gesetzlich nicht vorgesehen ist und im Falle des Geldeinhebens fĂŒr Schulzwecke das Haftungsrisiko nicht auf SchĂŒler/innen ĂŒberwĂ€lzt werden darf.

â–șWeiters ist das Vermieten von Spind- und GarderobenplĂ€tzen unzulĂ€ssig, da fĂŒr Anlagen dieser Art der Schulerhalter zu sorgen hat.

Hinsichtlich der Heranziehung von Elternvereinen zu KostenbeitrÀgen ist festzustellen,

dass es sich bei Elternvereinen um privatrechtliche Vereine handelt und sich die Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel daher nach den jeweiligen Vereinsstatuten richtet.

Elternvereine mĂŒssen den Inhalt ihrer Statuten beachten. In diesen Statuten sind der Zweck des EV und die TĂ€tigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszwecks angefĂŒhrt. Nur was dort angefĂŒhrt ist, darf durchgefĂŒhrt werden.
Besonders kritisch ist die Heranziehung von Elternvereinen als Geldgeber fĂŒr unterrichtsergĂ€nzende und in den Unterricht eingebundene Angebote wie Native Speaker, sowie -weil Unverbindliche Übungen fehlen- Kursangebote im Bereich Sport, Musik, Sprachen, etc. zu sehen.

Elternvereine kommen hier allzu leicht in die Rolle des Arbeitgebers(Dienstgebers) und diese Rolle ist mit Pflichten verbunden. (AbfĂŒhren von Sozialversicherung und sonstigen Abgaben)