zuständige Schulbehörde bis 1.August 2014

Durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz fĂĽr den Schul- und Bildungsbereich, ausgegeben am 23. Mai 2013 (75. Bundesgesetz, Teil I) wurde im

Artikel 10 „Änderung des Bundesschulaufsichtsgesetzes (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 3)“ folgende Sachliche Zuständigkeit der der Schulbehörde des Bundes festgelegt und mit 1. Jänner 2014 in Kraft gesetzt:

(1) Sachlich zuständige Schulbehörde des Bundes ist…. :

1. der Bezirksschulrat für die allgemein bildenden Pflichtschulen; sachlich in Betracht kommende Oberbehörden sind der Landesschulrat und der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur;

2. der Landesschulrat für die Berufsschulen sowie für die mittleren und höheren Schulen, ausgenommen die Zentrallehranstalten (Abs. 4); sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur;

3. der zuständige Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur für die Zentrallehranstalten

Wenige Wochen danach wurde durch das Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013, ausgegeben am 2. August 2013 (164. Bundesgesetz, Teil I) eine neuerliche Änderung vorgenommen,

Ergebnis: Abschaffung der Bezirksschulräte mit Wirksamkeit 1. August 2014

zuständige Schulbehörde ab 1. August 2014

Die örtliche Zuständigkeit des Landesschulrates erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes.

Der Landesschulrat ist für alle Schulen zuständig – ausgenommen Zentrallehranstalten

In den Erläuterungen zum Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013 wird ausgeführt:

„Durch die Auflösung der Bezirksschulräte soll ausschließlich die Behördeninstanz wegfallen. Die Aufgaben der Bezirksschulräte werden weiterhin wahrzunehmen sein, und zwar – dem Gebot der Bürgernähe und dem Servicegedanken entsprechend – auch vor Ort, an Außenstellen des Landesschulrates, die bedarfsorientiert und losgelöst von der regionalpolitischen Situation (politischer Bezirk) einzurichten sein werden (Bildungsregionen).“