Ma├čnahmen zur Erf├╝llung der Schulpflicht (F├╝nf-Stufen-Plan)

Schulpflichtgesetz:
┬ž 24a. (1) Die nachstehenden Abs. 2 bis 6 regeln Ma├čnahmen f├╝r den Fall des nicht regelm├Ą├čigen Schulbesuches gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 4 in Verbindung mit ┬ž 9 Abs. 1 bis 5.

Die Ma├čnahmen sind dann erfolglos im Sinne des ┬ž 24 Abs. 4, wenn die ├ťberpr├╝fung gem├Ą├č Abs. 7 ergeben hat, dass die Ma├čnahmen gem├Ą├č Abs. 2 bis 6 keine oder eine zu geringe Wirkung zeigen.

In begr├╝ndeten F├Ąllen kann der Schuleiter von Abs. 4 bis 7 abweichende Fristen festsetzen.

Vereinbarungen zu Beginn jedes Schuljahres.
(2) Zu Beginn jedes Schuljahres ist zwischen Sch├╝lern jeder Klasse und dem Klassenlehrer oder dem Klassenvorstand eine Vereinbarung ├╝ber Kommunikation und Verhaltensweisen zu erarbeiten. Darin sind grundlegende Regeln des Miteinanders im Sinne der Vereinbarungskultur an Schulen zu definieren.

Stufe 1:
(3) Wenn ein Sch├╝ler f├╝nf Tage oder 30 Unterrichtsstunden im Semester oder drei aufeinander folgende Tage unentschuldigt dem Unterricht fern bleibt, sind in einem unverz├╝glich und verpflichtend durchzuf├╝hrenden Gespr├Ąch zwischen den Erziehungsberechtigten, dem Sch├╝ler und dem Klassenlehrer oder Klassenvorstand die Gr├╝nde f├╝r das Fernbleiben zu er├Ârtern ( Stufe I ) .

Es sind weitere Schritte zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen schriftlich zu vereinbaren und die Erziehungsberechtigten sowie der Sch├╝ler ├╝ber ihre Verantwortung zur Erf├╝llung der Schulpflicht aufzukl├Ąren.

Stufe 2:
(4) Innerhalb von vier Wochen nach dem Gespr├Ąch gem├Ą├č Abs. 3 ist ein weiteres Gespr├Ąch zwischen den Beteiligten anzuberaumen, in dem die Zielerreichung gem├Ą├č der getroffenen Vereinbarung zu er├Ârtern ist.

Wird festgestellt, dass die gesetzten Ma├čnahmen keine oder eine nur schwache Wirkung zeigen, so hat der Schulleiter Sch├╝lerberater und den schulpsychologischen Dienst einzubinden und ÔÇô wo es m├Âglich ist ÔÇô Beratungslehrer, Psychagogen, Schulsozialarbeit und Jugendcoaching erg├Ąnzend beizuziehen ( Stufe II ) .

Es sind Ma├čnahmen der Konfliktl├Âsung und der Vermittlung zwischen den Beteiligten zu setzen, die zu einer gemeinsamen Identifizierung der Ursachen der Schulpflichtverletzung f├╝hren sollen. Auf der Basis der
Problemanalyse sind L├Âsungsans├Ątze zu erarbeiten und ist die gem├Ą├č Abs. 3 getroffene schriftliche Vereinbarung unter Ber├╝cksichtigung der erarbeiteten L├Âsungsvorschl├Ąge einvernehmlich zu adaptieren.


Stufe 3:
(5) Innerhalb von vier Wochen nach der neuerlichen Vereinbarung gem├Ą├č Abs. 4 ist ein weiteres Gespr├Ąch zwischen den Beteiligten anzuberaumen, in dem die Zielerreichung gem├Ą├č der getroffenen Vereinbarung zu er├Ârtern ist.

Wird festgestellt, dass die gesetzten Ma├čnahmen keine oder eine nur schwache Wirkung zeigen, so hat der Schulleiter die Erziehungsberechtigten und den Sch├╝ler ├╝ber die Rechtsfolgen im Falle einer weiteren Schulpflichtverletzung eingehend zu informieren und den zust├Ąndigen Beamten des Qualit├Ątsmanagements gem├Ą├č ┬ž 18 Abs. 2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes * zu befassen ( Stufe III ) .

Dieser hat in einem weiteren Gespr├Ąch mit den Erziehungsberechtigten, dem Sch├╝ler und dem Klassenlehrer oder Klassenvorstand die Einhaltung der Vereinbarungen gem├Ą├č Abs. 3 und 4 zu ├╝berpr├╝fen und die weitere Vorgehensweise unter Nutzung der schulischen Beratungssysteme (Abs. 4) zur Beseitigung der Ursachen f├╝r die Schulpflichtverletzung festzulegen.

* zu beachten: ab 1. August 2014 gibt es keine Bezirksschulr├Ąte mehr. N├Ąheres hier.

Stufe 4:
(6) Innerhalb von zwei Wochen nach den gem├Ą├č Abs. 5 gesetzten Ma├čnahmen hat der zust├Ąndige Beamte des Qualit├Ątsmanagements ein weiteres Gespr├Ąch zwischen den Beteiligten anzuberaumen, in dem die Zielerreichung gem├Ą├č der gesetzten Ma├čnahmen zu er├Ârtern ist ( Stufe IV ) .

Ergibt sich im Rahmen der gesetzten Ma├čnahmen gem├Ą├č Abs. 2 bis 5 der Verdacht einer Kindeswohlgef├Ąhrdung im Sinne des ┬ž 37 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161, ist dem Jugendwohlfahrtstr├Ąger unverz├╝glich Meldung zu erstatten.


Stufe 5:
(7) Innerhalb von vier Wochen nach dem Gespr├Ąch gem├Ą├č Abs. 6 hat der Schulleiter allenfalls nach Befassung der Jugendwohlfahrt die Wirksamkeit der gesetzten Ma├čnahmen zu ├╝berpr├╝fen.

Wird festgestellt, dass die in Abs. 2 bis Abs. 6 gesetzten Ma├čnahmen keine oder eine zu geringe Wirkung zeigen, so hat der Schulleiter bei der zust├Ąndigen Bezirksverwaltungsbeh├Ârde Strafanzeige gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 4 zu erstatten ( Stufe V ) .

BGBl. I - Ausgegeben am 23. Mai 2013 - Nr. 77