Kinder mit ‚Äěbesonderen Bed√ľrfnissen‚Äú
Zwei ‚ÄěFeststellungen‚Äú mit unterschiedlichen Hilfen

A) Kind mit sonderp√§dagogischem F√∂rderbedarf: (Schulpflichtgesetz) ‚Äď nur im Zusammenhang mit dem pflichtigen Schulbesuch

Kinder, die infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule oder in der Polytechnischen Schule ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen können.

B) Kind mit Behinderung (Steiermärkisches Behindertengesetz)- unabhängig von Alter und Schulbesuch

Kinder, die in der M√∂glichkeit, eine angemessene Erziehung, Schulbildung oder Berufsausbildung zu erhalten dauernd wesentlich benachteiligt sind oder bei Nicht¬¨einsetzen von Ma√ünahmen nach diesem Gesetz dauernd wesentlich benachteiligt bleiben w√ľrden.
Als Beeinträchtigung im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere alle physischen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen, soweit sie nicht vorwiegend altersbedingt sind.

A

Antrag der Eltern oder der Schulleitung oder sonst von amtswegen;
Zuständigkeit: Bezirksschulrat, in dessen Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat

Mögliche Hilfen:

a) Unterricht durch (zusätzliche,)entsprechend ausgebildete Lehrpersonen aus dem Kontingent / Stellenplan

b) Pflege- und Hilfspersonal f√ľr pflegerisch-helfende T√§tigkeiten
gem.¬ß 35a Steierm√§rkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz (StPEG) ist eine bedarfsgerechte Beistellung von Pflege und Hilfspersonal im Rahmen des Unterrichts und der Tagesbetreuung vorgesehen. Die Kosten m√ľssen von Gemeinde und Land Steiermark im Verh√§ltnis 40:60 getragen werden.

Ziel dieser Maßnahme: jene körperlichen Defizite auszugleichen, die Kinder dabei behindern, am Unterricht teilzunehmen:
+Hilfe beim Essen, bei der Fortbewegung, oder beim Toilettenbesuch,
- keine Bildungs- und Erziehungsaufgaben im weitesten Sinn, diese obliegen den Lehrpersonen

Ausmaß des Einsatzes:
Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Hilfs- und Pflegepersonal entscheidet der örtlich zuständige Bezirksschulrat aufgrund eines schul- und/oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung des sonderpädagogischen Zentrums und des jeweiligen Schulerhalters.
Befunde und Gutachten von Kliniken, Fach√§rztInnen, PsychologInnen sowie Stellungnahmen von Privatpersonen oder Schulleitern/-leiterinnen d√ľrfen nicht allein zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, k√∂nnen aber als zus√§tzliche Befundunterlage f√ľr den/die Schul- und/oder Amtsarzt/-√§rztin dienen.
Alle vorliegenden Gutachten hat der Bezirksschulrat im Rahmen der freien Beweisw√ľrdigung auf ihre Schl√ľssigkeit hin zu pr√ľfen und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. In jedem Fall muss in der Begr√ľndung dargelegt werden, welche Kriterien f√ľr die Entscheidung ma√ügeblich gewesen sind.
Die Eltern haben Pateienstellung (Parteiengehör, Akteneinsicht,…)

Bitte beachten Sie: Bezirksschulrat ‚Ȇ Bezirksschulinspektor

Der Bezirksschulrat ist eine Behörde. Vorsitzende/r des Bezirksschulrates ist der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde (= Bezirkshauptmann/-frau). Der/Die Bezirksschulinspektor/in gehört zum Personal des Amtes des Bezirksschulrats und ist ein sogenanntes Schulaufsichtsorgan.

Der Bezirksschulrat hat die Gutachten im Rahmen der freien Beweisw√ľrdigung auf ihre Schl√ľssigkeit hin zu pr√ľfen und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. In jedem Fall muss in der Begr√ľndung des Bescheides dargelegt werden, welche Kriterien f√ľr die Entscheidung ma√ügeblich gewesen sind.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde erhoben werden. Um den Sch√ľlerinnen und Sch√ľlern den Schulbesuch zu erm√∂glichen, wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen.

Anmerkung:
Ab dem 1. J√§nner 2014 entscheidet das Landesverwaltungsgericht √ľber Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide.

Der Bezirksschulrat ist von Amts wegen verpflichtet, im Verfahren die Rechte der Parteien zu wahren. Parteien sind die Erziehungsberechtigten, die gesetzlichen Schulerhalter und das Land
(Abteilung 6). Die Rechte der Parteien ergeben sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991 i.d.g.F.: Parteiengeh√∂r, Akteneinsicht, Verk√ľndung und Zustellung des Bescheides, Erhebung der Berufung, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Geltendmachung der Entscheidungspflicht.

Grenzfälle des Anwendungsbereichs* des § 35a StPEG

Kinder und Jugendliche aus dem autistischem Spektrum:

Autismus ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, von der alle Entwicklungsbereiche (kognitive Entwicklung, sozial-emotionale Entwicklung, Sprache und Kommunikation, Motorik) betroffen sind.

Sofern Autismus zu einem k√∂rperlichen Betreuungsbedarf f√ľhrt (eine funktionale Behinderung im weitesten Sinne ein k√∂rperliches Defizit bedingt), ist ¬ß 35a StPEG anwendbar.
Beispiel: Das Kind versp√ľrt zwar, dass es durstig ist und es w√§re auch in der Lage allein zu trinken, es fehlt ihm aber der Handlungsplan sein Getr√§nk auszupacken und sich herzurichten. √Ąhnliches gilt auch f√ľr das Anziehen, den Toilettengang, Essen, Waschen, etc.

Aber:
Die Bereitstellung von Personal f√ľr die Beaufsichtigung bzw. Betreuung von ausschlie√ülich verhaltensauff√§lligen bzw. erziehungsschwierigen, sonst aber nicht behinderten Kindern, um diese zu betreuen und so einen ungest√∂rten Unterricht zu erleichtern oder erst zu erm√∂glichen, f√§llt nicht unter Schulerhaltung.
Hier k√∂nnen zus√§tzliche, entsprechend ausgebildete Lehrpersonen (verhaltensp√§dagogische St√ľtzlehrer/-innen) zum Einsatz kommen ‚Äďsiehe a)

B

Antrag der Eltern gemäß § 7 Steiermärkisches Behindertengesetz (Stmk. BHG)
Zuständigkeit: Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat: Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat Graz

Gem√§√ü ¬ß 7 Stmk. BHG werden die notwendigen Mehrkosten abgedeckt, die f√ľr Menschen mit Behinderung erforderlich sind, um eine entsprechende Schulbildung zu erlangen. Dazu z√§hlen insbesondere die Kosten f√ľr den p√§dagogischen Zusatzaufwand in √∂sterreichischen Schulen.

Behindertengesetz_Einschaetzungsverordnung