Name des Elternvereins

§ 1. (1) Ein Verein …ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur
Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. Der Verein genieĂźt
Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1).
(2) Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinn des Vereinszwecks verwendet werden.

§ 3. (1) Die Gestaltung der Vereinsorganisation steht den Gründern und den zur späteren Beschlussfassung über Statutenänderungen berufenen Vereinsorganen im Rahmen der Gesetze frei.
(2) Die Statuten mĂĽssen jedenfalls enthalten:
1.den Vereinsnamen,
2.den Vereinssitz,
3.eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks,
4.die für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel,
5.Bestimmungen ĂĽber den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft,
6.die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder,
7.die Organe des Vereins und ihre Aufgaben, insbesondere eine klare und umfassende Angabe, wer die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt,
8.die Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode,
9.die Erfordernisse fĂĽr gĂĽltige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane,
10.die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis,
11.Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung.


§ 4. (1) Der Name des Vereins muss einen Schluss auf den Vereinszweck zulassen und darf nicht irreführend sein. Verwechslungen mit anderen bestehenden Vereinen, Einrichtungen oder Rechtsformen müssen ausgeschlossen sein.

Daraus ergibt sich, dass der Name eines Elternvereins zwar mit der Bezeichnung der Schule, auf die sich seine Tätigkeit bezieht, in engem Zusammenhang steht. Da der Vereinsname ein Bestandteil der Statuten ist, darf der Verein erst nach „bewilligter“ Statuten-Änderung einen neuen Namen führen.

Die Änderung der Statuten gehört, wie auch zB die Wahl des Leitungsorgans (Vorstands), zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung (Generalversammlung), und bedarf in der Regel einer Zweidrittel-Mehrheit.
Jede Änderung der Statuten ist, wie die Wahl des Leitungsorgans der „Vereinsbehörde“ (Bezirkshauptmannschaft bzw. für Graz: Landespolizeidirektion) zu melden.
Es muss der komplette Text der Statuten übermittelt werden, auch wenn nur Teile wie zB der Name verändert wurden.

Welchen Namen der Elternverein aktuell zu fĂĽhren hat, geht aus den Aufzeichnungen des ZVR (Zentralen Vereins-Registers) hervor und kann jederzeit ĂĽber die Seite: http://zvr.bmi.gv.at/Start
und der Eingabe der ZVR-Zahl * ermittelt werden. Jede Meldung an die Vereinsbehörde sowie jedes nach „Außen“ gerichtete Schreiben muss unter Angabe des im ZVR registrierten Namens und der ZVR-Zahl erfolgen.

Elternvereine, die ihre ZVR-Zahl nicht kennen, können diese beim LVEV erfahren