UnterstĂŒtzung der TĂ€tigkeit von Elternvereinen

Weitergabe von personenbezogenen Daten der Klassenelternvertreter/innen an den Elternverein

Klassenelternvertreter/innen sind wichtige Bindeglieder zu den Eltern der jeweiligen Klasse. Nicht immer sind die Schulleitungen bereit, die Daten der Klassenelternvertreter/innen an den Elternverein weiterzugeben.
„Wir dĂŒrfen nicht! (Datenschutz) und Wir mĂŒssen nicht!“ sind die hĂ€ufigsten Antworten von Schulleitungen zur Rechtfertigung ihrer Weigerung.

Dass beides nicht stimmt, haben unsere Mitglieder zwar in unseren ElternMitWirkungs-Seminaren erfahren, aber nicht immer hat dieses Wissen geholfen.

Erstaunlich ist es, dass trotz klarer ErlÀuterungen seitens des bmukk durch Dr. Rainer Fankhauser immer noch AufklÀrungsbedarf herrscht.

1. Das Interesse von Elternvereinen an den Daten ist berechtigt

Das Bundesministerium fĂŒr Unterricht, Kunst und Kultur geht davon aus, dass Elternvereine,
deren Existenz schulrechtlich erwĂŒnscht ist, ein berechtigtes Interesse daran haben, mit
allen schulischen Organen, zu denen auch Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter gehören, engen Kontakt zu halten.

2. Klassenelternvertreter/innen sind öffentliche FunktionstrÀger

Die gemĂ€ĂŸ § 63a SchUG sowie nach der Verordnung ĂŒber die Wahl der Klassenelternvertreter bestellten Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter gehören ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Kraft Gesetz dem Schulforum an (§ 63a Abs. 8 SchUG). Eine spezielle Betrauung mit dieser Funktion ist weder nötig noch vorgesehen. Schulforen sind Teile der öffentlichen Verwaltung. Sie haben Behördencharakter, denn sie ĂŒben genau definierte, ihnen gesetzlich ĂŒbertragene Aufgaben aus, die in Zusammenhang mit dem FĂŒhren einer Schule stehen (§ 63a Abs. 2 Z 1 und 2 SchUG). Die Mitglieder von Schulforen sind auf Zeit gewĂ€hlte Verwaltungsorgane im Sinn von Art. 20 Abs. 1 B-VG. Das wiederum macht sie zu öffentlichen FunktionstrĂ€gern nach § 8 Abs. 3 Z 6 DSG 2000.

3. Weitergabe gestattet

Diese Norm (siehe 2.) gestattet das Verwenden das Verarbeiten und Weiterleiten, der personenbezogenen Daten solcher TrĂ€ger unter der Voraussetzung, dass dabei die GrundsĂ€tze von Treu und Glauben eingehalten werden und die Verwendung auf rechtmĂ€ĂŸige Weise erfolgt (§ 6 Abs. 1 DSG 2000). Die Bezugnahme auf Treu und Glauben bedeutet, dass die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter ĂŒber die UmstĂ€nde der Übermittlung ihrer Daten nicht irregefĂŒhrt werden dĂŒrfen.

Bei Personen, die bereits Mitglieder von Elternvereinen sind, mĂŒssten die fĂŒr eine Kontaktaufnahme benötigten Daten den Vereinen ohnehin bekannt sein, weshalb deren Weitergabe durch die Schulen keine schutzwĂŒrdigen Geheimhaltungsinteressen (§§ 1 Abs. 1 und 8 Datenschutzgesetz DSG 2000) mehr verletzen kann und datenschutzrechtlich schon aus diesem Grund unproblematisch ist.