Elternverein als Arbeitgeber

Immer wieder treten Schulleitungen, einzelne Eltern aber auch GemeindevertrerInnen an Elternvereine mit der Aufforderung heran, Angebote wie
Native speaker im Unterricht
Musik- oder Sportpädagogen im Unterricht
FrĂĽh- bzw. Mittagsbetreuung fĂĽr FahrschĂĽlerInnen
Sport- und Musikunterricht am Nachmittag
Nachmittagsbetreuung,….
zu organisieren.

Elternvereinsfunktionäre sind Meister im Organisieren und dies noch dazu ehrenamtlich. Sie haben Funktionen im Elternverein übernommen, weil sie für die Kinder bestmögliche Bedingungen schaffen wollen. Doch die Beschäftigung von Personen, die gegen Bezahlung regelmäßig tätig werden, ist nicht Aufgabe von Elternvereinen, wenngleich ein Elternverein so wie andere Vereine auch, dies in seinen Statuten vorsehen darf. Allerdings sollten vorher einige Punkte beachtet werden:

Zur Finanzierung von Personen, die im Pflichtunterricht (mit)wirken, z.B:
Native speaker
Schwimmlehrer
Musikpädagoge
dürfen von den Eltern keine Beiträge eingefordert werden, da der Pflichtunterricht vom Prinzip der Schulgeldfreiheit erfasst ist.

Bei der Beschäftigung von Personen, egal ob im Rahmen des Unterrichts oder außerhalb, müssen auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachtet werden.
Dazu ist zuallererst zwischen „echtem Dienstverhältnis“(= nichtselbständige Tätigkeit) und „freiem Dienstverhältnis“ auch: „Werkvertrag“ (= selbständige Tätigkeit) zu unterscheiden.

„Wesentliche Merkmale für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind das Unternehmerwagnis, eine Weisungsgebundenheit, die die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt, und eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis sind nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit.
Ein echtes Dienstverhältnis (nichtselbständige Tätigkeit) liegt vor, wenn der Dienstnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber weisungsgebunden ist, in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert ist, seine Arbeitsleistung persönlich zu erbringen hat und kein Unternehmensrisiko zu tragen hat.
Bei einem freien Dienstverhältnis (selbständige Tätigkeit) ist der Dienstnehmer persönlich unabhängig, das heißt er kann sich vertreten lassen, es besteht eine eingeschränkte Integration in die betriebliche Struktur des Arbeitgebers, keine Weisungsgebundenheit, freieZeiteinteilung, freie Wahl des Arbeitsortes und ein bestimmtes Unternehmerrisiko. Eine wiederkehrende pauschale, der Höhe nach unveränderte Entlohnung indiziert dabei in der Regel ein echtes Dienstverhältnis. Bei einem Werkvertrag übernimmt jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt. Der Werkauftragnehmer trägt das Unternehmerrisiko und die Haftung für die erbrachte Leistung, verwendet eigene Betriebsmittel, ist an keine Arbeitszeit und an keinen Arbeitsort gebunden und es besteht keine persönliche Arbeitspflicht.“ *
Daraus ergibt sich, dass die oben angeführten Angebote, außer im Einzelfall, nur im Rahmen von Dienstverträgen und nicht als Werkverträge umgesetzt werden können. Der Elternverein würde somit zum Arbeitgeber.

„Der Elternverein tritt bei Bezahlung eines „Native-speaker“ als Arbeitgeber auf, hat alle Pflichten des Arbeitgebers wahrzunehmen und ist somit zur ordnungemäßen Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und gegebenenfalls sonstiger Abgaben (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) verpflichtet.“ *

„Bei der Mittagsbetreuung in Schulen wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (Rz 994b) verwiesen, wonach bei Aufsichtpersonen eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt. Tritt der Elternverein als Arbeitgeber auf, so haftet er für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und sonstiger damit verbundener Abgaben.“ *

Analoges gilt auch fĂĽr eine etwaige FrĂĽh- oder Nachmittagsbetreuung.

Kommen „schuleigene“ Lehrpersonen zum Einsatz, sind auch andere Aspekte zu beachten:

„Bei einem an der Schule beschäftigten Lehrer, der am Nachmittag an bestimmten Tagen stundenweise Sport- bzw. Musikunterricht anbietet, ist ebenso im Einzelfall zu prüfen, ob die Kriterien des echten oder des freien Dienstverhältnisses überwiegen.
Ist der Lehrer an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden, in den geschäftlichen Organismus eingegliedert (Arbeitszeit und Arbeitsort), hat er seine Arbeitsleistung persönlich zu erbringen und fehlt ihm das Unternehmerrisiko, liegt ein echtes Dienstverhältnis vor. Ein freies Dienstverhältnis wird vorliegen, wenn der Lehrer sich bei Erbringung seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann, nicht in die betriebliche Struktur des Arbeitgebers eingebunden ist (freie Wahl der Arbeitszeit und des Arbeitsortes), nicht an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden ist und ein bestimmtes Unternehmerrisiko trägt. Ebenso könnte dann, wenn dieser Lehrer unabhängig von seiner nichtselbständigen Tätigkeit an der Schule während seiner Freizeit bestimmte Leistungen gegen eine Entlohnung der teilnehmenden
Schüler anbietet, von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden.
Bei dem von den Eltern direkt an den Lehrer bzw. ĂĽber den Elternverein an den Lehrer gezahlten Kostenbeitrag handelt es sich um Arbeitslohn von dritter Seite. Wusste somit der Arbeitgeber (Schule) von der Vereinbarung zwischen dem Lehrer und dem Elternverein ĂĽber
die zusätzlich erbrachten Sport- bzw. Musikstunden, so hat er auch von diesem Arbeitslohn die Lohnsteuer einzubehalten. Maßgeblich wird in diesem Zusammenhang sein, ob die Tätigkeit im Auftrag oder im unmittelbaren Interesse des Arbeitgebers (Schule) erfolgt, ob die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit ausgeübt wird und ob Vereinbarungen (darunter fällt auch ein Dulden) mit dem Arbeitgeber (Schule) und dem Elternverein bestehen. Rz 965 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 ist analog anzuwenden. Ebenso könnte ein zweites Dienstverhältnis gegenüber dem Elternverein vorliegen. Handelt es sich nur um Zuzahlungen der Eltern für besondere Zusatzleistungen, wäre dieses Entgelt unmittelbar durch den betroffenen Lehrer als Arbeitslohn von dritter Seite im Rahmen der
Einkommensteuererklärung zu erklären.“ *

„Im Falle der Begleitperson für den Schulschikurs wird regelmäßig ein echtes Dienstverhältnis vorliegen. ……………. Kostenersätze (Nächtigungskosten und Tagesgelder, Kosten der Anreise) sind im Rahmen des § 26 Z 4 EStG 1988 steuer- und sozialversicherungsfrei. Die darüber hinausgehende Entlohnung ist steuerpflichtiger
Arbeitslohn.“*

 

* aus GZ. BMF-010222/0149-VI/7/2007, Anfragebeantwortung „Beschäftigung durch Elternvereine“,

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BMFinanzen-Beschäftigung durch Elternvereine